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Pressemitteilung von Transform am 11.12.2008:
Feldkirch SÜD: NGOs sprechen offen von Manipulation
Die von der Landesregierung eingeladenen NGO-Vertreter, die über Monate hinweg am Verkehrsplanungs-Projekt Feldkirch SÜD mitgearbeitet haben, sprachen in ihrer Pressekonferenz am Mittwoch offen von Manipulation durch die verantwortlichen Politiker.
Die Kernaussage des Verkehrs-Gutachtens Dr. Röschels ist nach Auffassung der NGOs bewusst der Bevölkerung vorenthalten worden. Die letzte Seite der Risiko-Analyse zur Bewertung des Vergleichs von Straßenbau gegenüber Bahn und Straßenbahn wurde der Öffentlichkeit vorenthalten.
In der Montagsitzung der Dialogrunde vom 24.11. mit den involvierten Verkehrsexperten war klar davon die Rede, dass dieses Ergebnis Röschels, insbesondere seine in die Zukunft weisende Risiko-Analyse, eindeutig eher in Richtung Null-Plus-Variante tendiere als zur Straßenbau-Variante.
Diese Risikoanalyse Röschels ist weder den Medien noch der Bevölkerung übermittelt worden, obwohl sie den Abschluss seines bisherigen Gutachtens darstellt. Auch über den Inhalt der Beratungen der NGOs mit den Verkehrsexperten wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Bereits am Montag Vormittag propagierten einige Politiker völlig einseitig und ohne eine authentische Interpretation der Studienergebnisse abzuwarten ihre poltisch verfärbten Ansichten. Dr. Röschel wusste nichts von dieser Präsentation am montag Morgen.
Es ist eine Risikoanalyse, die wir Ihnen nun vorstellen, weil die verantwortlichen Politiker offensichtlich davor zurückgescheut waren, sie der Öffentlichkeit gegenüber zu präsentieren. Röschel ging von der Gleichwertigkeit der Lösungen Straßentunnel und Null-Plus-Variante aus! Beide haben sehr unterschiedliche Vor- und Nachteile. Beide sind realisierbar. Unter Bedingungen steigender Ressourcen-Verknappung, bei Betonung des ÖV zur Reduktion von CO2 habe die Null-Plus-Variante klare Vorteile; bei rasanter technologischer Entwicklung der Fahrzeugflotte gäbe es Vorteile für die Straßentunnel-Lösung.
Die NGOs - Transform, LGU, VCL, VCÖ, AG Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland, Plattform gegen den Letzetunnel - distanzieren sich in entschiedener Form von dieser Art der manipulativen Öffentlichkeitsarbeit. Seit Monaten arbeiten NGO-VertreterInnen intensiv an der Entwicklung eines Lösungsmodells für die Verkehrsprobleme der Stadtregion Feldkirch mit. Es ist unser Verdienst, die Amtstrasse Letzetunnel gekippt zu haben. Sie hat sich als das erwiesen, was wir immer behauptet hatten: Eine hochgradig ineffiziente Tunnelvariante, die zu einem massiven Mehrverkehr und Neuverkehr geführt hätte.
Ohne unser grenzüberschreitendes Engagement wäre dieser Letzetunnel längst gebaut, zum Schaden aller, zum kurzfristigen Nutzen der Bedenkenlosen. Mit größtem Engagement haben wir uns in die spannende Arbeit eines Dialogforums eingelassen, mit dem Ziel. Die bestmögliche Lösung für Feldkirch und seine Nachbarschaftsgemeinden und Region zu entwickeln.
Andreas Postner, Co-Vorsitzender von Transform für Vorarlberg
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Es kommt auf objektivierbare Kriterien an:
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1. CO2 und Schadstoffreduktion, Erhöhung der Energie-Effizienz
2. Erreichung der Ziele nach IG Luft (pm10, NOx), Alpenkonvention
3. Verkehrsentlastung von Feldkirch und der benachbarten Gemeinden
4. Nachhaltige Erschließung wichtiger innerstädtischer Bereiche
5. Maximale Verlagerung der Pendlerströme auf Schiene und ÖV
6. Attraktivierung des Innerstädtischen Langsamverkehrs
7. Planungsziele für den Zeitraum 2015 bis 2100 erfassen und Infrastrukturen für ein nachfossiles Verkehrssystem errichten
a) wegen einer bevorstehenden Ressourcenkrise bei Erdöl
b) wegen dringender CO2-Reduktion um 20% bis 2020 und 75% bis 2050 (Basis 1990)
c) wegen dringender Reduktion der Energie-Abhängigkeit vom Ausland
8. Festlegung kurzfristiger Ziele und Maßnahmen zur Schadstoff- und CO2-Reduktion vor 2015
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Forderungen an die politischen Verantwortlichen:
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1. Lückenlose Veröffentlichung des Gutachtens von Dr. Röschel
2. Öffentliches Hearing mit Verkehrsexperten unter Beteiligung der Bevölkerung
3. Korrektur von von Fehlern, notwendige Ergänzungen
4. Untersuchung einer Variante BAHN+PLUS BYPASS
5. Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie der ÖBB Bahn-Südeinfahrt Feldkirch
6. Untersuchung der Synergieeffekte einer Straßenbahntrasse, ausgehend vom Bahnhof Feldkirch über Altenstadt nach Rankweil zur Entlastung des meistbelastetsten Straßenabschnittes der Bärenkreuzung im Zentrum Feldkirchs
Die NGOs sehen große Chancen für eine Konsens-Lösung in Feldkirch, die weitaus besser und zukunftsfähiger ist als die von Politikern eigenmächtig propagierte 160-200 Millionen € teure Straßentunnelvariante. Die Weichen für die neue Verkehrslösung könnte raschest gestellt werden.
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1. Keine einzige der bisherigen Veröffentlichungen wurde mit Zustimmung der NGOs gemacht, obwohl suggeriert wurde, dies so darzustellen.
2. Zahlreiche offene Fragen wurden mehrmals, über Monate hindurch von Seiten der NGOs gestellt aber lange Zeit einfach nicht beantwortet.
3. Die Ergebnispräsentation hat mit einem Dialog gesteuerten Prozess nichts mehr zu tun. Das ist eine Flucht in die Manipulation.
4. Wir sind weder über diese Art der Politiker-Präsentation am Montag Vormittag, 24.11.08 informiert worden, noch über das weitere Vorgehen seither.
Wir wollen Ihnen nun nicht vorenthalten, was in der Dialogrunde am Montag Abend diskutiert wurde:
Dass dies eigentlich eine Empfehlung für die Null-Plus-Variante ergeben müsste.
Dass dringend eine Wahrscheinlichkeitsprüfung der Risikofälle notwendig ist.
Dass dann in Gegenüberstellung der Varianten gegenüber ihren negativen Effekten klar ermittelt werden kann, welche Lösung zu empfehlen ist.
Dass die Beratungen unbedingt fortgesetzt und vertieft werden müssen.
In diese Diskussion hinein platzte die Information einer NGO-Vertreterin, dass 3 Politiker schon am Vormittag eine Pressekonferenz veranstaltet hätten, wo sie verkündeten, dass die Straßentunnel-Variante für sie die eindeutige Best-Variante darstelle. Dr. Röschel, der verfassende Gutachter, sagte uns gegenüber, er wusste nichts davon. Die Politiker hatten nicht einmal die authentische Interpretation der Studie durch den Gutachter abgewartet, geschweige das Ergebnis der Diskussion von Verkehrsexperten mit den NGOs.
Als am nächsten Tag in Feldkirch die Präsentation stattfand, präsentierte nicht der Gutachter Dr. Röschel selbst sein Gutachten, sondern Vertreter der Projekt-Betreiberseite. Dr. Röschel durfte im Publikum Platz nehmen.
Eine öffentliche Diskussion wurde unterbunden, alle Fragestellenden an einzelne Auskunftsgeber verwiesen. Weder die abschließende Risikoanalyse aus Röschels Studie, noch die Ergebnisse der Dialogrunde wurden an die Bevölkerung berichtet oder weitergegeben. Verärgerte Tisner wurden zur Betreuung an die Prozess-Moderaten weitergeleitet. Während einzelne Fragen stellten, wurden die Stühle bereits zusammengeklappt.
Wir, als von der Landesregierung in diesen Prozess eingeladenen NGOs distanzieren uns mit Entschiedenheit von dieser Vorgangsweise der politisch Verantwortlichen.
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Zum Thema Umfahrungsvarianten in Feldkirch sind hier alle Stellungnahmen von Transform zusammengestellt.
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