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Stellungnahme Transforms zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik in Feldkirch


Pressemitteilung von Transform am 19.11.2008:


FELDKIRCH BRAUCHT EINE NACH-FOSSILE VERKEHRSLÖSUNG

Bahn-Südeinfahrt und Tramlösung Feldkirch-Rankweil als „Basics“

Für Transform: Dipl.Ing. Andreas Postner, Co-Vorsitzender Vorarlberg

Die entscheidenden Ziele der Mobilität ist die Förderung der Energie-Effizienz, die Reduktion der Treibhausgase und Schadstoffe sowie die Finanzierbarkeit des Wirtschaftverkehres. Mit den gegenwärtigen favorisierten Strassenplanungen in der Region Feldkirch-Liechtenstein werden diese Ziele klar verfehlt. Weil Politiker und Verkehrsplaner die Dramatik der zukünftigen Risiken noch nicht realisiert haben.

Die britischen Industriellen ermitteln in ihrer Studie „The Oil Crunch, Securing the UK´s Energy Security“ das Eintreten einer weltweiten Erdölverknappung und Krise innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre. Die Internationale Energie-Agentur hat in ihrem WEO 2008 (World Energy Outlook) prognostiziert, dass unter Beibehaltung des fossilen Energieverbrauchs die globale Erdtemperatur um durchschnittlich 6 °C ansteigen wird. Um den weltweiten, nach wie vor steigenden Energiebedarf zu decken, müssten bis 2030 etwa die Mengen von 6 neue Saudi-Arabien zur weltweiten Ölproduktion zugeschaltet werden.

Seriös glaubt das niemand, dass das möglich ist. Selbst multinationale Konzerne wie Shell gehen von einer Plateaubildung für Erdöl bereits im Jahr 2015 aus. Wir dürfen die Augen vor den realen ökonomischen Entwicklungen weltweit nicht verschließen. Wir können und müssen unsere Mobilität nachhaltig organisieren. Das heißt für dieses Jahrhundert bereits mittelfristig Öl- und Gas-frei, jedenfalls für den Personenverkehr


VIEL MEHR MENSCHEN WOLLEN UMSTEIGEN, MÜSSEN UMSTEIGEN

Die Fahrgastzahlen in den Verkehrsbetrieben wachsen rasant. Die Jahres-Abbos nehmen beschleunigt zu. Dabei ist noch nicht untersucht, wo die Grenzkosten vieler Pendler und innerstädtischer PKW-Benutzer liegen, ab welchen Kosten eine noch größere Anzahl von Verkehrs-teilnehmern auf den öffentlichen Verkehr bzw. auch Fahrradverkehr wechseln wird.

Wir sind überzeugt, dass durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr ein regelrechter Durchbruch im Mobilitätsverhalten erzielbar ist. Und wir sind überzeugt, dass es in nachhaltiger, ökonomischer, sozialer, ökologischer und energetischer Perspektive  dazu keine Alternative gibt.

Wir hoffen gleichzeitig auf eine Revolution in der Fahrzeug- und Antriebstechnik, insbesondere im Bereich der Elektrifizierung der Fahrzeugparks und im Bereich von Biotreibstoffen der zweiten- und dritten Generation. Die Durchdringung der Märkte mit dieser „Cleantech“ –Technologie wird jedoch nach heutigen Schätzungen mindestens 20 Jahre dauern.

Und auch in Zukunft wird sich die Frage verstärkt stellen, ob wir Elektrizität nicht für unsere Industrieproduktion, Infrastrukturen, öffentliche Sicherheit und Massenverkehrsmittel  viel dringender brauchen, als zu viele substituierbare und vermeidbare Fahrten im Individualverkehr.


SÜDEINFAHRT FELDKIRCH UND STRASSENBAHN FELDKIRCH-RANKWEIL ALS „BASICS“

In Feldkirch wird eine Weichenstellung für die Verkehrs-, Mobilitäts- Energie- und Nachhaltigkeitspolitik für dieses 21. Jahrhundert getroffen. Die Grundentscheidung heißt massiver Straßenausbau oder Weichenstellung für eine nachhaltige Verkehrspolitik für beginnende, nachfossile Jahrzehnte.

Wir sind überzeugt davon, dass wir durch eine Bahn-Südeinfahrt-Feldkirch, die im Viertelstundentakt zu den Stosszeiten fährt, sowie durch eine neue Straßenbahn von Rankweil nach Feldkirch das grundlegend beste Rückgrat für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Feldkirch legen können.

FRAGEN DER NGOs  BLEIBEN WEITERHIN UNBEANTWORTET

Von den NGOs wurde schon vor dem Sommer 2008 ein Fragenkatalog von 21 Fragen vorgelegt. Der Großteil der Fragen ist nach wie vor unbeantwortet:

– Internationale Studien bleiben unbeachtet
– Peak-Oil-Szenarien wurden nicht gerechnet
– Modal-Splitt-Angaben bleiben fragwürdig
– Grenzüberschreitende Gesamtsystemwirkungen bleiben unterbelichtet
– Bahn-Südeinfahrt + Straßenbahn Feldkirch-Rankweil nicht untersucht
– Alpenkonventions-konformes Zielszenario wurde nicht entwickelt
– Straßenalternativen nicht bewertet
– Wesentliche Bewertungskriterien nicht ausreichend transparent gewichtet



Revolution in der Energie- und Verkehrspolitik

In einer Aufsehen erregenden Studie acht großer britischer Industrieunternehmen, die Ende Oktober in der Londoner Börse veröffentlicht wurde, fordern diese eine jährlich 5% Reduktion von Erdöl.

Zu den renommierten Mitgliedern der Industriellengruppe gehören unter anderem Foster and Partner, einer der führenden Planungsgesellschaften der Welt, oder die First Group plc, eine der führenden Transportgesellschaften der Welt mit über 137.000 Beschäftigten und über 2,5 Milliarden Passagieren pro Jahr.

Sie fordern eine Revolution in der Energie- und Verkehrspolitik ein, um drei großen Bedrohungen durch Weltkrisen zu entgehen:

1. Der extremen Verknappung von fossilen Ressourcen, vorrangig Erdöl und Erdgas

2. Dem sich verschärfenden Klimawandel

3. Der Energie-Versorgungssicherheit.

Dies sind die Megathemen für dieses Jahrhundert, wenn wir die Rezessionsphase  überstanden haben und überstehen wollen, die übrigens in einem Zusammenhang mit diesen Megathemen steht.

In Feldkirch treffen wir Weichenstellungen für die Mobilitäts- und Nachhaltigkeits-Entwicklung für das 21.Jahrhundert mit diesen Herausforderungen.


PLANUNGSPROZESS MIT SCHEUKLAPPEN

Momentan läuft ein mehrfach amputierter Planungsprozess: Die Zukunftsentwicklungen werden weitgehend verdrängt bis ignoriert.

Vorarlberg und Feldkirch sowie Liechtenstein haben sich bisher geweigert, die zweite gegenüberliegende Hälfte der Straßenbau-Ausbauten jenseits der Grenzen vollinhaltlich mit allen zur Verfügung stehenden Fakten in eine gemeinsame Sensitivitätsprüfung einzubeziehen und dazu gemeinsam nachhaltige Alternativen zu entwickeln.

Die Planungsprozesse stoppen dort ab, wo der Nachbarstaat beginnt, und dort, wo genauere Analysen den massiven Straßenausbau verhindern würden. Der Planungsprozess ist nicht ausreichend fundiert. Er ist momentan nicht Alpenkonventions-konform. Er enthält keine nachhaltigen Zielszenarien und Prioritätensetzung für Nachhaltigkeitskriterien.

Seit 10 Jahren begleitet Transform als NGO den Prozess zur nachhaltigen Lösung der Verkehrsprobleme in Raum Feldkirch-Liechtenstein. Das Engagement von Transform war wesentlich mitentscheidend für das Fallen der Amtstrasse "Letzetunnel". In der Folge wurden Repräsentanten von Transform von der Vorarlberger Regierung dazu eingeladen, mitzuhelfen, den Lösungsfindungsprozess für Feldkirch/Liechtenstein neu aufzustuhlen.

Dies haben wir mit Überzeugung getan und den Weg zu neuen Lösungen mitaufgebaut und unterstützt. Ein erstes Ergebnis ist das endgültige Ausscheiden des "Letzetunnels"; die ursprüngliche Bestvariante der Vorarlberger Landesregierung ÖVP/FPÖ hat sich in den Straßentunnel-Untersuchungen als "worst case" herausgestellt.

Auf Basis der Alpenkonventionsbestimmungen gilt:
In ihrer Verkehrswirkung wie hochrangige Straßen wirkende Infrastrukturbauten dürfen nur dann realisiert werden, wenn plausibel nachgewiesen ist, dass die Verkehrsprobleme nicht durch Ausbau der Bahn, des ÖV, durch Verkehrslogistik etc. in vergleichbarer Form gelöst werden können.

Daraus ergibt sich eine Wettbewerbs-Situation:
Jeder neuen Straßenvebindung Frastanz-Feldkirch-Liechtenstein ist eine 0+ Variante gegenüberzustellen, die zumindest die gleichen Entlastungseffekte für Mensch und Umwelt erreichen können soll wie die propagierten Straßenbauten.


Zum Thema Umfahrungsvarianten in Feldkirch sind hier alle Stellungnahmen von Transform zusammengestellt.

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